Satzung

der Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ e. V. in der von der Mitgliederversammlung am 27.07.2016 in Berlin beschlossenen und am 26.01.2017 in Berlin geänderten Fassung.

Präambel: Ziele, Aufgaben und Selbstverständnis der Bundesarbeitsgemeinschaft

Rechtsextremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Bund und Länder müssen gemeinsam die Verantwortung für die Bewältigung übernehmen. Die Gründungsmitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“, im nachfolgenden BAG genannt, sind seit 2009 miteinander vernetzt und verfügen über spezifische Erfahrungswerte und Methoden im Bereich der Ausstiegsarbeit aus dem Rechtsextremismus. Die Mitglieder der BAG verstehen ihre Ausstiegsarbeit als Beitrag zur Vorbeugung rechtsextremer Straftaten und der Vermeidung von Opfern rechtsextremer Gewalt.

Ziel der BAG ist es, den Herausforderungen zunehmender Komplexität des Rechtsextremismus und den daraus resultierenden Anforderungen an die Ausstiegsarbeit gerecht zu werden. Weiterhin will sie die Ausstiegsarbeit auf Bundes- und Landesebene etablieren, verstetigen und weiterentwickeln.

Die BAG versteht Ausstiegsarbeit nicht ausschließlich als Einzelfallhilfe, sondern als eine tragende Säule für die Eindämmung des Rechtsextremismus neben der präventiven Arbeit. Dabei ist Ausstieg als ein langfristiger und professionell zu begleitender Prozess zu verstehen. Die BAG berücksichtigt die heterogenen Zielgruppen bei der Weiterentwicklung und Verstetigung der erprobten Arbeitsansätze. Die unterschiedlichen Ansätze und Modelle der Mitglieder der BAG werden dabei anerkannt.

Die Mitglieder der BAG bieten den AussteigerInnen einen niedrigschwelligen Zugang zu ihren Angeboten. Sie unterliegen nicht dem Legalitätsprinzip und geraten nicht in Interessenskonflikt zwischen dem staatlichen Auftrag zur Informationsgewinnung und den Bedürfnissen der AussteigerInnen.

Sie sind nichtstaatliche, gemeinnützige Organisationen im Bereich der Distanzierung und der Ausstiegshilfen aus dem Rechtsextremismus.

Die Mitglieder der BAG sind lokal, regional und bundesweit mit relevanten Regelstrukturen, Beratungsangeboten und anderen Ausstiegsprojekten vernetzt. Hierdurch wird eine individuelle, fallbezogene, flexible und bedarfsgerechte Ausstiegshilfe möglich. Grundlegendes Qualitätsmerkmal ist die Möglichkeit einer langfristigen Beziehungsarbeit zu den KlientInnen, die wesentlich für einen gelingenden Ausstieg aus dem Rechtsextremismus ist.

Durch die starke sozialräumliche und systemische Orientierung der Arbeit der Mitglieder der BAG bestehen umfassende Kontakte zu Unterstützungssystemen vor Ort mit einhergehenden Vermittlungsmöglichkeiten, die den Ausstiegsprozess erleichtern.

Die BAG dient dem internen Austausch zur Qualitätssicherung, Verbesserung, sowie dem Transfer von Wissen und Methodenkompetenz. Sie setzt gemeinsame Qualitätsstandards und entwickelt diese weiter.

Die BAG setzt sich für die Thematisierung des Umgangs mit rechtsextremen Phänomenen - im Zusammenhang mit Distanzierungsarbeit und Ausstiegshilfen - in der Ausbildung von Fachkräften ein. Die BAG verfügt über ein Fachforum, das für Nichtmitglieder geöffnet ist und dem Austausch sowie Wissenstransfer dient.

Innerhalb der Mitglieder der BAG besteht die Möglichkeit zur Bildung multiprofessioneller Teams, wodurch sich die Probleme während eines Ausstiegsprozesses besser fokussieren und lösungsorientierter bearbeiten lassen.

Die BAG fördert das Zusammenwirken von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren auf gleichberechtigter Ebene in der Ausstiegsarbeit nach dem Subsidiaritätsprinzip. Die Mitglieder der BAG sehen sich nicht in Konkurrenz zu den staatlichen Ausstiegsprogrammen. Vielmehr sind sie eine notwendige Ergänzung. Durch eine gelingende Kooperation zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Trägern können Synergieeffekte erzielt werden.

Die BAG setzt gemeinsame Qualitätsstandards und entwickelt diese weiter.

Die Arbeit der Mitglieder der BAG fokussiert sowohl auf AussteigerInnen als auch auf deren Umfeld. Sie bieten ebenfalls Beratung für Eltern, Angehörige und Fachkräfte und können in das Gemeinwesen direkt hineinwirken. Weiterhin gehören rechtsaffine und rechtsextrem orientierte Menschen im Rahmen der sekundären Prävention zur Zielgruppe der TrägerInnen in der BAG. Darüber hinaus sind die Mitglieder der BAG wichtige MultiplikatorenInnen für das Thema „sekundäre Prävention und Ausstiegsarbeit“ in der (Zivil-) Gesellschaft.

 

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ e.V.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

(3) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

(4) Für alle sich aus der Satzung und aus der Mitgliedschaft ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Vereins für alle Beteiligten Gerichtsstand für die jeweils Beteiligten.

(5) Das Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck und Aufgaben

(1) Der Verein hat die Zwecke:

  1. die Vertretung der Interessen der Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ gegenüber der Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung und die Begleitung ihrer Aufgaben durch Information und Öffentlichkeitsarbeit,
  2. die Ermöglichung der Zusammenarbeit der zivilgesellschaftlichen Aussteigerprogramme zur individuellen, fallbezogenen, flexiblen und bedarfsgerechten Ausstiegshilfe,
  3. die Förderung des internen Austauschs zur Qualitätssicherung und Standardisierung,
  4. die Organisation und Durchführung bundesweiter Netzwerktreffen zur Etablierung, Verstetigung und Weiterentwicklung von Ausstiegsarbeit auf Bundes- und Landesebene,
  5. die Organisation und Durchführung von Fachveranstaltungen und Erstellen von Publikationen zum nachhaltigen Wissenstransfer.

(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins sind natürliche und juristische Personen. Darunter fallen Initiativen und Organisationen, die die Ziele, Aufgaben, Leitbild, Qualitätsstandards und das Selbstverständnis der BAG teilen und in ihrer praktischen Arbeit umsetzen.

(2) Die Mitgliedschaft bedarf der Erklärung zur Mitwirkung und des Vorliegens folgender Aufnahmebedingungen:

  1. Ein zivilgesellschaftlicher Träger, der im Bereich der Distanzierungs- und Ausstiegsarbeit tätig ist, kann Mitglied der BAG werden, wenn er eine selbstständig unterschriftsberechtigte Person bestimmt und entsendet.
  2. Es wird eine den Kriterien und dem Leitbild der BAG entsprechende Tätigkeit nachgewiesen, wie z.B. durch wissenschaftliche Evaluation oder Erklärungen von Fachorganisationen oder sachlich befähigte QM-Organisationen und Gremien.
  3. Die Mitglieder verpflichten sich in ihrer Praxis zur Verschwiegenheit und Sicherung erhobener personenbezogener Daten gegenüber Dritten und verfügen über ein fallbezogenes Management sowie eine Falldokumentation. Die Mitglieder verpflichten sich insbesondere zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Über die Aufnahme neuer Mitglieder in den Verein entscheidet nach schriftlichem Antrag unter Beibringung der Aufnahmebedingungen die Mitgliederversammlung. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung.

(3) Die Mitgliedschaft endet mit:

  1. dem schriftlichen Austritt,
  2. dem Verlust einer der Aufnahmebedingungen,
  3. dem Ausschluss aus dem Verein,
  4. dem Nichtmehrbestehen der juristischen Person.

Der Austritt muss dem Vorstand zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich erklärt werden.

Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstands ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied in der Vorstandssitzung oder schriftlich die Gelegenheit zu geben, sich zum Ausschluss zu äußern. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.

Die Mitglieder haben finanzielle Mitgliedsbeiträge zu leisten, deren Höhe und Fälligkeit der Festsetzung durch die Mitgliederversammlung unterliegt.

 

§ 4 Organe

Organe des Vereins sind

  1. Der Vorstand
  2. Die Mitgliederversammlung

 

§ 5 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus drei gleichberechtigten Vorstandsmitgliedern. Der Vorstand wird auf 2 Jahre gewählt, jedoch bleiben die Vorstandsmitglieder solange im Amt, bis ein/e NachfolgerIn gewählt ist. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig, z.B. durch Rücktritt oder Tod aus, ist das Ersatzmitglied des Vorstandes nur für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.

(2) Die Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich oder außergerichtlich jeweils einzeln.

(3) Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.

(4) Zur Erledigung seiner Aufgaben kann der Vorstand eine/n GeschäftsführerIn berufen, wenn die Mitgliederversammlung dies beschlossen hat. Er/Sie verfügt über Vertretungsmacht im Sinn des §30 BGB, die sich auf alle Rechtsgeschäfte erstreckt, die der ihm/ihr zugewiesene Geschäftskreis mit sich bringt. Der/die GeschäftsführerIn nimmt an allen Vorstandssitzungen teil, sofern sie nicht seine/ihre Person betreffen.

(5) Der Vorstand gibt sich in Abstimmung mit der Mitgliederversammlung eine Geschäftsordnung.

(6) Der Vorstand ist an die inhaltlichen Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.

 

§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung tagt als Vollversammlung mindestens einmal pro Kalenderjahr. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder fristgerecht vier Wochen im Voraus unter Benennung der Tagesordnung schriftlich eingeladen wurden und min. 50 % der Mitglieder anwesend sind. Das Erfordernis der schriftlichen Einladung ist auch erfüllt, wenn die Einladung per E- Mail erfolgt.

(2) Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:

  1. Wahl des Vorstandes,
  2. Entgegennahme des Jahresberichts,
  3. Entgegennahme des Kassenberichts,
  4. Entlastung des Vorstands,
  5. Behandlung der Aufnahmeanträge,
  6. Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,
  7. Beschlussfassung über Satzungsänderungen, Änderungen des Vereinszwecks, Beschlussfassung über den Widerspruch eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss, Ausschluss von Mitgliedern und Vereinsauflösung.

(3) Die Mitgliederversammlung wählt einen Versammlungsleiter.

(4) Bei der Abstimmung hat jedes Mitglied eine Stimme.

(5) Die Mitgliederversammlung beschließt mit Drei-Viertel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen über Satzungsänderungen, Änderungen des Vereinszwecks, Ausschluss von Mitgliedern und Vereinsauflösung. Entsprechende Anträge sind der Mitgliederversammlung schriftlich vorab mit der fristgerechten Ladung zu übersenden. In besonders aktuellen Fällen kann die Mitgliederversammlung von der Regelung des Satzes 2 abweichen. Hierüber beschließt sie mit Drei-Viertel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

(6) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Schriftführenden erstellt und von dem Versammlungsleitenden unterschrieben wird. Das Protokoll wird an alle Mitglieder verschickt.

 

§ 7 Auflösung des Vereins

(1) Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Maßnahmen der gemeinnützigen politischen Bildung und Erziehung. Näheres beschließt die Mitgliederversammlung, deren Beschlüsse allerdings erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden dürfen.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen der Satzung ungültig sein, so bleibt die Satzung im Übrigen gleichwohl gültig.

(2) Soweit diese Satzung keine besonderen Bestimmungen trifft, gelten ergänzend die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.

(3) Rein redaktionelle Änderungen dieser Satzung, die auf gerichtliches oder behördliches Verlangen erfolgen, kann der Vorstand ohne Beschluss der Mitgliederversammlung vornehmen.

 

Berlin, 26.01.2017

 


 

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